Jahrestreffen POLTFIX Netzwerk-Bund am 22.11.24 in Frankfurt

Am 22. November 2024 lud der Bundesverband interkultureller Frauen in Deutschland e.V. als Projektträger des POLITFIX-Netzwerk Bund zu seiner Jahreskonferenz unter dem Titel „Strategien für den politischen Ein- und Aufstieg von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte“ ein. Im Fokus der Veranstaltung standen Frauen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich für Politik interessieren, sich in Deutschland politisch vernetzen und engagieren möchten oder ihre politische Laufbahn voranbringen wollen.

 

Das Programm der Jahreskonferenz umfasste hochkarätige Beiträge von Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Den Auftakt bildete das Grußwort von Reem Alabali-Radovan (SPD), Mitglied des Bundestages und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration, zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, die die aktuellen Zahlen im Bundestag aufgriff:

„Wir haben großen Nachholbedarf, was die Teilhabe von Frauen mit Einwanderungsgeschichte in der deutschen Politik betrifft – auf allen Ebenen. In der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags haben nur 11,3% der Abgeordneten eine Einwanderungsgeschichte gegenüber einem Anteil in der Bevölkerung von mehr als 25%. Unter den insgesamt 733 Mitgliedern des Deutschen Bundestags haben nur 41 (5,6%) Frauen eine Einwanderungsgeschichte. Das muss besser werden. Denn eine Demokratie ist nur dann stark, wenn alle Stimmen Gehör finden und ihre Expertisen und Erfahrungen ins politische Handeln einfließen.“

 

In den Landtagen zeigt sich das Missverhältnis noch stärker und auf der Kommunalebene ist es am deutlichsten: Dort sind Frauen mit Zuwanderungsgeschichte nur mit 1% vertreten. Diana Stolz, Hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, betonte in ihrem Grußwort deshalb die Wichtigkeit gezielter Strategien, um die Repräsentanz von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in der Politik zu fördern:

„Unsere Demokratie lebt von Vielfalt und der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Doch gerade Frauen mit Migrationshintergrund sehen sich oft zusätzlichen Herausforderungen gegenüber. Hier braucht es gezielte Strategien, um Chancengleichheit zu fördern und die Repräsentanz zu stärken.“

 

Im Rahmen der Jahreskonferenz stellte Prof. Dr. Magdalena Nowicka vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) die Begleitstudie zum POLITFIX-Netzwerk Niedersachsen „Erfahrungen und Strategien von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte im politischen Ein- und Aufstieg“ vor. Diese Studie bietet wertvolle Einsichten in die Hürden und Handlungsempfehlungen für den politischen Ein- und Aufstieg von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte in die Politik. Es wird deutlich, dass auf allen politischen Ebenen verschiedene Formen von rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung gegenüber diesen Frauen bestehen. Um wirksam dagegen vorgehen zu können, sind sichere Räume für ihre Vernetzung von entscheidender Bedeutung.

 

In einer anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen verschiedener Parteien aus Hessen – darunter Dr. Josefine Koebe (Generalsekretärin der SPD Hessen), Ayse Asar (vielfaltspolitische Sprecherin B90/Die Grünen Hessen) und Afroditi Tsobanelis-Görgen (Mitglied im Landesvorstand der CDU Hessen) – wurden die Strategien und Herausforderungen beleuchtet, die den politischen Aufstieg für Frauen mit Zuwanderungsgeschichte aus Sicht der politischen Parteien ermöglichen bzw. erschweren. Es wurde über Quoten und Frauenstatute gesprochen, die trotz ihrer Existenz in einigen Parteien immer wieder neu verteidigt werden müssen. Diskriminierungserfahrungen wurden auch von den Teilnehmerinnen aus unterschiedlichen Perspektiven thematisiert, wobei Einigkeit darüber herrschte, dass der gemeinsame Kampf fortgeführt werden muss und das Netzwerk dabei eine wesentliche Rolle spielt.